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Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Sachsen-Anhalt (lagfa) e.V. begrüßt die Initiative der LINKEN ein „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ zu etablieren.

„Damit wird die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement für die Gestaltung von Zukunftsfragen und gesellschaftlichen Zusammenhalt anerkannt“, betont Christine Sattler. Für die ehrenamtliche Vorsitzende der lagfa ist ein Gesetz zur Stärkung bürgerschaftlichen Engagements eine logische Konsequenz der aktuellen Debatte zur Engagementstrategie des Landes.

Mit gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine gezielte Engagementförderung, mit landesweit abgestimmten Formen der Anerkennungskultur und mit zeitgemäßen unbürokratischen Unterstützungsformaten fühlen sich mehr Menschen eingeladen, selbstbestimmt Verantwortung im Gemeinwesen zu übernehmen.

Die Einbindung und Stärkung der Kommunen ist dabei von zentraler Bedeutung, so die Einschätzung des lagfa-Vorstandes. Denn Engagement entfaltet sich hauptsächlich in der Nachbarschaft. Gleichzeitig müsse man den aktuellen Entwicklungen und neuen Engagementformaten, die zeitlich begrenzt und initiativ sind, Rechnung tragen. Daher braucht es eine klare Begriffsdefinition und die Anerkennung des gesellschaftlichen Wertes von bürgerschaftlichem Engagement, fordert die lagfa.

Hier sollten Freiwilligendienste und andere geregelte ehrenamtliche Engagementformen nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr müsse es gelingen, die verschiedenen Formen der Mitwirkung in der Gesamtheit wertzuschätzen. Die entsprechenden eigenen gesetzlichen Regelungen sollten in einem Engagementstärkungsgesetz Berücksichtigung finden.

Es müsse deutlich werden, dass bürgerschaftliches Engagement eine hohe gestalterische Kraft für unsere Gesellschaft ist, aber kein Ersatz für staatliche Leistungen sein kann. Die mit dem Gesetz formulierten Forderungen bilden eine gute Basis für einen fachpolitischen Diskurs, in dem Engagierte, Vereine, Verbände und Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mitwirken müssen. Zentrales Ziel sollte es sein, freiwilliges Engagement als gesellschaftliches Querschnittsthema gesetzlich zu verankern und Strukturen zu stärken, die bürgerschaftliches Engagement ermöglichen.

Die Aktiven direkt in ihrem Engagement zu unterstützen, ist der richtige Weg. Die vorgeschlagene Ehrenamtskarte ist dabei eine mögliche Form der Anerkennungskultur. Hier sollten die Machbarkeit und Wirksamkeit geprüft und die Einbindung bestehender ähnlicher (kommunaler) Angebote Berücksichtigung finden. Im Zentrum sollten vor allem solche Vergünstigungen stehen, die das Engagement erleichtern.

Ein niedrigschwelliger Engagementfonds muss, so die Erfahrungen der lagfa, unbürokratisch organisiert werden und die Vielfalt der Engagementbereiche und der Engagierten berücksichtigen. So sollten Initiativen ebenso angesprochen werden, wie Vereine oder Stiftungen. Die jetzt vorgeschlagene Anteilsfinanzierung ist wenig zielführend. Vielmehr sollten die ehrenamtlichen Eigenleistungen verbal dargestellt werden und nicht als geldwerte Leistung Teil des Berechnungssystems sein.

Die lagfa unterstützt den in der Gesetzesbegründung verfassten Grundsatz, dass Instrumente wie Ehrenamtskarte und Fondsmittel allen Menschen zugänglich gemacht werden, die sich in Sachsen-Anhalt engagieren. Daher ist die im Gesetz vorgeschlagene Altersgrenze ab 16 Jahre zu hinterfragen. Gerade Heranwachsende und junge Menschen haben in der Regel keine Einkünfte und würden von dem Gesetz deutlicher profitieren als viele andere.

Die Unterstützung der Kommunen muss an die Vorgabe gebunden werden, engagementfördernde Strukturen zu finanzieren. Aktive in den Kommunen sowie in Dorfgemeinschaftshäusern, Mehrgenerationshäusern, Seniorenbüros und nicht zuletzt in Freiwilligenagenturen müssen fachlich und finanziell in der Lage sein, Menschen jeden Alters entsprechend ihrer Bedarfe und Kompetenzen zum Mitmachen zu motivieren.

„Hierfür braucht es lokale Anlaufstellen und landesweit Netzwerke und Kooperationen, die bürgerschaftliches Engagement stärken wollen“, betont Sattler und fordert die notwendige Vernetzungsarbeit ebenfalls in einem Gesetz zu Stärkung bürgerschaftlichen Engagements zu verankern.

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