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logosMit einem Offenen Brief wenden sich landesweite gemeinnützige Träger Sachsen-Anhalts an die politisch Verantwortlichen der Landesregierung und des Landtages.

Die Vereine und Verbände erwarten neben einer umgehenden Lösung für die prekäre Haushaltssituation auch eine generelle Debatte über die Rolle von zivilgesellschaftlichen Verbänden und deren Aktivitätender im Land.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor genau 11 Monaten haben wir uns mit dem gleichen Problem an Sie gewendet: Kurz vor dem neuen Jahr haben die vom Land geförderte Projekte und Institutionen keinen Bescheid und damit keinerlei finanzielle Sicherheit für die weitere Arbeit. Betroffen sind hier im Wesentlichen die aus dem SGB VIII resultierenden Leistungen der Jugendhilfe sowie zentrale Aufgaben zur Stärkung des Gemeinwesens, die von freien Trägern übernommen werden.

Nach der letzten Aussage des Sozialministeriums soll es bis zum Beschluss des Haushaltes im Dezember vorläufige Zuwendungsbescheide für die institutionelle Förderung geben. Allerdings wird die Basis die Fördersumme aus 2019 sein, damit sind dringend benötigte und begründete Stellenaufwüchse oder notwendige Mehrausgaben aus inflationsbedingten Preiserhöhungen nicht vorgesehen.Bescheide für alle anderen Leistungen, insbesondere für die komplette Projektförderung sind wohl frühestens im April oder Mai zu erwarten. Bis dahin muss mit vorläufiger Finanzierung gearbeitet werden. In den anderen Ressorts sieht es ähnlich aus.

Das Land delegiert – wie auch in den oft ähnlichen Umständen der vergangenen Jahre – das Problem an uns Träger. Alle finanziellen Folgen und rechtlichen Konsequenzen liegen bei den ehrenamtlichen Vorständen der Vereine und Verbände. Demnach müsste konsequenterweise die umfangreiche Tätigkeit der Projekte und Institutionen eingestellt, die Beschäftigen entlassen werden.

Denn selbst wenn noch vor Januar Genehmigungen zur Ausnahme vom vorzeitigen Maßnahmebeginn ergehen, erfolgt eine auf die unbedingt dringend nötigen Ausgaben beschränke Haushaltsführung bis zum Bescheid; das volle Finanzrisiko für eine ausbleibende oder geringere Förderung liegt bei den Trägern und ihren ehrenamtlichen Vorständen.

Schon 2016 und 2018 waren wir als Träger in vergleichbaren Situationen. 2016 sahen die Koalitionsfraktionen in den Neuwahlen und den späten Haushaltsverhandlungen die Ursache. Auch 2018 kam es zu einem späten Haushaltsbeschluss. Gleichzeitig wurde uns jedes Mal seitens der Koalition avisiert, dass entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit zukünftig solche Probleme nicht mehr auftreten. Das hat offensichtlich wieder nicht funktioniert.

Zur Zeit warten immer noch Träger auf Bescheide aus dem laufenden Haushaltsjahr und müssen für 2019 noch mit Abschlägen arbeiten.

Wir haben Sie in den vergangenen Jahren wieder und wieder auf die unbefriedigende Situation der Förderung freier Träger aufmerksam gemacht und darum gebeten, im gemeinsamen Dialog sinnvolle und nachhaltige Lösungen für das Zuwendungsprozedere zu finden.

Im Landtag wurde immer wieder betont, dass es sich bei den prekären Zuständen um Ausnahmen handeln würde, die man im Parlament besprechen, man in den Ausschüssen nach Lösungen suchen und die Hintergründe in der Verwaltung unter die Lupe nehmen würde. Das Problem bleibt aber nach wie vor bestehen und gefährdet den sozialen Frieden und Arbeitsplätze.

Die sich immer wiederholende Situation frustriert alle ehrenamtlich Aktiven in den Vereinen und Verbänden. Sie verunsichert die engagierten Beschäftigten und sorgt im schlimmsten Fall für die Abwanderung wertvoller Fachkräfte mit ihren Familien. Sie schafft ein Klima der Enttäuschung über die Politik in Sachsen-Anhalt und erscheint uns als Ausdruck mangelnder Wertschätzung unserer Arbeit. Sie schwächt damit ganz unmittelbar zivilgesellschaftliche Akteure.

Wir möchten Sie daher heute erneut bitten, im Sinne der durch uns geleisteten Arbeit im besonderen Landesinteresse, im Sinne der Zivilgesellschaft, aber auch der zahlreichen Beschäftigten, noch vor dem Jahreswechsel eine Lösung für alle Förderungen – egal ob institutionelle Förderung oder Projekte – zu finden.

Im kommenden Jahr müssen wir zeitnah einen ehrlichen, offenen und lösungsorientierten Dialog – auch mit der Verwaltung – führen. Wir müssen im Sinne des besonderen Landesinteresses und unserer Arbeit für die Menschen in unserem Land endlich verbindliche und nachhaltige generelle Regelungen vereinbaren.

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